Nun, über Klasse und kulturellen Wert des RTL-Programms möchte ich hier nichts sagen (obwohl ich es irgendwie amüsant finde, dass Hr. Zeiler seine Forderungen auf dem Symposium “Perspektiven für die Kreativität” verkündete.. wo RTL ja nun wirklich weltbekannt ist für seine erstaunliche Kreativität. Ist wohl Definitionssache.
Jedenfalls fordert dieser feine Herr im Klartext folgendes:
- Provider müssen für die Taten ihrer Kunden haften
- Die Daten der Vorratsdatenspeicherung müssen auch bei Urheberrechtsdelikte genutzt werden.
- Sperrung von “einschlägigen Webseiten”
- Das Sperren des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstößen gemäß französischen Vorbild.
- Eine Beteiligung an der Urheberrechtspauschale auf Leermedien und Kopiergeräte.
Ja. Muss man da noch was dazu sagen?! Eigentlich nicht. Ich tu’s trotzdem:
1. Zu diesem Punkt bringt ein Kommentator bei Heise eine sehr schöne Analogie:
“Privat-TV für Volksverdummung zur Verantortung ziehen. Für jeden Verdummten 100.000 Euro Strafe wegen volkswirtschaflichem
Verlust.”
2. Wiebitte?! Jetzt könnte man toll “siehste!” sagen und sich auf die Brust klopfen, “habs ja schon immer gesagt”.. nur hilft das wenig weiter. Die Vorratsdatenspeicherung kam nur deshalb durch weil immer gesagt wurde “das wird nur für schwerste Verbrechen und Terrorismus genutzt, eine Ausweitung der Befugnisse kommt nicht in Frage, die will auch keiner”.. Tja, da haben wirs. Und der schämt sich nichtmal für so einen grundrechtsverletzenden Schwachsinn.
3. Diese Forderung kommt einer quasi beliebigen Ausweitung des umstrittenen “Zugangserschwerniss-Gesetzes” gleich, welches wir Zensursula verdanken. Hier gilt die gleiche Antwort wie bei 2.
4. Der Zugang zum Internet gehört zu den Grundrechten. Dieser Ansicht ist auch das EU-Parlament.
Grundrechte aufgrund von wirtschaftlichen Interessen zu verwehren ist in einer Demokratie absolut intolerabel!
5. Mit dieser Urheberrechtspauschale wird die Privatkopie eigentlich legalisiert. Wenn RTL was davon abhaben will, dann dürfen sie auch nichts dagegen haben wenn die Leute dann eben auch kopieren. So einfach ist das.
In was für einer Welt lebt den dieser Mensch?! Welche Rechte hat man denn nach seinem Weltbild noch? Kann man so blind sein und nicht sehen welche Gefahr von solchen Forderungen ausgeht?
Andererseits muss man ihm für diese Vorlage fast schon dankbar sein. Endlich gibts sämtliche Befürchtungen mal in einer kleinen Nachricht bestätigt.