Im Prozess Barbara Clear gegen die GEMA hat das Oberlandesgericht München auch die Berufung abgewiesen. Clear habe keinen Anspruch auf eine Ausschüttung von 10.000 Euro.
Der Grund für die Klage Clears ist der äußerst unfaire PRO-Verteilunggschüssel der GEMA. Hierbei werden Musiker die ihre Konzerte selbst veranstalten zum Teil auf extreme Weise ausgebeutet, die Einnahmen von unten nach oben umverteilt.
Der größte Witz an der Geschichte ist jedoch, daß die Umstellung auf diesen unfairen Verteilungsschlüssel vom Vorstand der GEMA einfach beschlossen wurde, es gab keine Abstimmung durch die Mitglieder.
Die GEMA wurde inzwischen vom Obersten Gerichsthof dazu verdonnert diese Abstimmung nachzuholen. Folgen? Keine. Das höchste deutsche Gericht wird einfach ignoriert.
Um die Ausmaße der Umverteilung zu verdeutlichen hier ein konkretes Beispiel (Quelle: Musikernews) anhand eines echten Falles:
Eine Band veranstaltet 12 Konzerte in einem Jahr, der Eintrittspreis liegt im Schnitt bei 20 €, die Fläche des Veranstaltungsortes ca 350m². Die Band spielt jeden Abend 15 eigene Songs. Anhand dieser Werte berechnet sich der Tarif. Die Veranstalter müssen 12 Konzerte x 352,80€ bezahlen
Macht 4.233,60 €.
Ist ja ganz ordentlich. Wieviel erhält die Band denn letztenendes von der GEMA zurück?
792,18 € (Die genaue Rechnung findet sich in der verlinkten Ausgabe von Musikernews)
Geht man mal davon aus dass die Band ihre Konzerte selbst veranstaltet müssen sie also 3441,42€ aus eigener Tasche bezahlen!
Nix Gewinn, bezahlen!!
So siehts aus. Ja, laut dem Verteilungschlüssel ist es vollkommen richtig dass Frau Clear keinen Anspruch auf eine höhere Auszahlung hat. Aber dass dieser Schlüssel selbst keine rechtliche Grundlage besitzt was das höchste deutsche Gericht bereits bestätigt hat, das interessiert das Oberlandesgericht München und die GEMA nicht.
Da wird freudig berichtet dass sie den Gerichtsstreit gewonnen hätten.
Ein Armutszeugniss für die Vertretung der Musikschaffenden und auftretenden Künstler.
Und in der nächsten Folge:
Wer bekommt denn eigentlich die 3441,42€ die der kleinen Band da abgeknöpft wurden?
Na ratet mal.. hat was mit den Leuten zu tun die 1998 die Einführung des PRO-Schlüssels eingefädelt haben.
Man darf gespannt sein!