Beim Richtervorbehalt, keine Zeit für Überprüfung – ganz anders auf der CeBIT

Doppelmoral ick hör dir trappsen.

Auf der CeBit sind gleich 2 Ermittlungsrichter vor Ort um gegen Verletzer von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorzugehen. Die wurden da anscheinend direkt bei der Polizei auf dem Messegelände einquartiert.

Seltsam, dass gleich 2 Richter für die Unterstützung von Firmen Zeit finden um (in meinen Augen völlig unsinnige Lizenzgebühren) einzutreiben.

Seltsam das aber beim Richtervorbehalt bezüglich Hausdurchsuchungen (z.b. aufgrund des Filesharings von 2 MP3s) Richter nicht einmal genügend Zeit finden sich überhaupt durchzulesen worum es geht und aus “Zeitmangel” quasi blanko zustimmen.

Aber ist schon klar, Patentrechte und Urheberschutz sind vieeel wichtiger als Artikel 13 unseres Grundgesetzes (!), die Unverletzlichkeit der Wohnung..
Ein – pardon,  zwei – Richter können schließlich nicht überall zur gleichen Zeit sein.

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