“Internetsperren halte ich grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen.”
Ein Gutes hat es wohl doch, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist.
Unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erstmals offiziell zu den ACTA-Verhandlungen geäußert:
“Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält. Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.”
Desweiteren plädiert die Justizministerium für mehr Tranzparenz und Offenheit bei den ACTA-Vertragsverhandlungen um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten auch sehr deutlich gemacht.
“Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden.”
Update: Inzwischen hat sich Deutschland den “Friends of Transparency” angeschlossen, einer Gruppe von nun 14 Mitgliedsstaaten die sich für eine Veröffentlichung der Verhandlungstexte einsetzen.