”Kinderpornographie ist großartig,” erklärt der Sprecher auf dem Podium enthusiastisch. ”Und zwar weil Politiker Kinderpornographie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen kriegen wir sie dazu zu handeln und anzufangen Webseiten zu blockieren. Und wenn wir das erreicht haben können wir sie dazu bringen auch Filesharing-Seiten zu blockieren.

Eines Tages werden wir über einen riesigen Filter verfügen, welchen wir in enger Kooperation mit der IFPI und der MPA entwickeln. Wir werden die Entwicklung von Kinderpornografie im Netz fortlaufend beobachten um den Politikern zu zeigen dass die Filterung funktioniert. Kinderpornografie ist eine Problematik die sie verstehen,” sagt Johan Schlüter mit einem Grinsen,  Stolz und Enthusiasmus vom Podium versprühend.

Diese Aussagen stammen asu dem Jahre 2007.
Und Johan Schlüter hatte allen Grund Stolz zu sein, da genau diese Taktik eben in Dänemark dazu geführt hat dass z.B. The Pirate Bay von allen großen Providern geblockt wird.

In Deutschland war unser Widerstand zum Glück groß genug und hat vorläufig tatsächlich etwas bewirkt.
Aber wenn es hier nicht klappt, dann versuchen es Musik- und Filmindustrie eben auf Europa-Ebene. Ist ja viel einfacher als in jedem Land einzeln.
Alles was sie dazu benötigen ist ein wichtiger Politiker der sich von ihrer oberflächlichen Argumentation einlullen lässt und sich nicht die Mühe macht die Fakten zu checken und sich der Konsequenzen bewusst ist eine Zensur des Internets einzuführen.

Und mit der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malström haben sie genau die Richtige gefunden. Im März 2010 präsentierte sie eine EU-Direktive über die Einführung eines Internetfilters, welcher genau den Wünschen eines Johan Schlüter folgt.

Ich schäme mich wirklich für die Branche in der ich arbeite. Und all die Musiker in deren Namen soetwas geschieht und die sich nicht ausdrücklich dagegen aussprechen,  sollten sich ebenfalls schämen.

Denn hier geht es nicht um ein paar Euro.

Zensur ist der Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft!

Ein kleiner Gedanke am Rande:
Den als großer Sieg gefeierte Rückgang der illegalen Downloader könnte auch anders Begründen als mit dem “erfolgreichen Kampf gegen Raubkopien”:
Es könnte zum Beispiel sein, dass immer mehr Downloader einfach eine vollständige Musiksammlung auf ihrer Festplatte haben und deshalb nicht mehr weitersaugen.
Wer soll denn auch zehntausende von MP3s vollständig durchhören?

Vielen dank ans Cliphead-Blog für diesen tollen Fund..

Worauf ich aber doch nochmal kurz rumreiten möchte ist der fällige aber noch nicht festgelegte Betrag des materiellen Schadensersatz. Bushido muß zunächst seine Einkünfte offenlegen. Das wird spannend, insbesondere im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus Abmahnungen. Nimmt man seine Berechnung von 200€ pro Fall, so kämen wir auf äußerst interessante Summen.

Sein Album “Von der Skyline zum Bordstein zurück” wurde über 200.000 mal verkauft. Darauf befinden sich 8 Stücke mit geklautem Material. 200€ pro Stück, aber weil er ja auch noch etwas “Musik” dazuklöppeln ließ sind wir mal fair und gehn von 100€ aus.
Nach dieser Rechnung müsste Herr Ferchichi stolze 160 Millionen Euro Strafe bezahlen, geht man jetzt mal nur von dem einen Album aus, ohne Bravo Hits, The Dome und anderen.
Eine stark abweichende Rechnung darf eigentlich nicht angewandt werden, denn warum sollen für einen kleinen Filesharer der einen Track gezogen hat härtere Regeln gelten als für einen der in meinen Augen ganz klar Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß betrieben hat?
Wenn mans so sieht sollte er ja eigentlich sogar, gemäß den Warnungen der Musikindustrie, für 5 Jahre in den Bau wandern..

PS: Da kann er glatt froh sein nich in Amerika zu leben, da müsste er bei einem niedrig angesetzten Preis (2250$, siehe Jamie Thomas) direkt mindestens 3,6 Milliarden zahlen.

Auf der CeBit sind gleich 2 Ermittlungsrichter vor Ort um gegen Verletzer von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorzugehen. Die wurden da anscheinend direkt bei der Polizei auf dem Messegelände einquartiert.

Seltsam, dass gleich 2 Richter für die Unterstützung von Firmen Zeit finden um (in meinen Augen völlig unsinnige Lizenzgebühren) einzutreiben.

Seltsam das aber beim Richtervorbehalt bezüglich Hausdurchsuchungen (z.b. aufgrund des Filesharings von 2 MP3s) Richter nicht einmal genügend Zeit finden sich überhaupt durchzulesen worum es geht und aus “Zeitmangel” quasi blanko zustimmen.

Aber ist schon klar, Patentrechte und Urheberschutz sind vieeel wichtiger als Artikel 13 unseres Grundgesetzes (!), die Unverletzlichkeit der Wohnung..
Ein – pardon,  zwei – Richter können schließlich nicht überall zur gleichen Zeit sein.

Das Urteil hat auch für die Musikbranche gravierende Folgen!
Nachtrag: leider scheinen diese Folgen eher positiver Natur zu sein, siehe EDIT unten
So läuft der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nun ins Leere, der bisher in erster Linie dazu genutzt wurde Filesharer ausfindig zu machen und ihnen dann Abmahnungen zu schicken.
Das sollte es damit fürs erste gewesen sein. (hoffenlich..)
Das wird Moses P. und seine netten Kollegen von Digiprotect aber garnicht freuen..

Ich werde aber auch gleich noch meine Befürchtungen los:
Wie schon aktuell beim Hartz4 Urteil absehbar werden unsere findigen “Volksvertreter” sicher wieder einen Weg finden das BVG zu umgehen und uns doch wieder mit einer gepflegten Rechtsunsicherheit versorgen. (Nachtrag: garnicht nötig, siehe EDIT unten)
Und im Zweifelsfall muss halt nach einem weiteren “Terroranschlag” a la Sauerland das Grundgesetz geändert werden, damit bekommt man auch die nötige Zustimmung im Volk, auch wenns überhaupt keinen Sinn macht.

Ok, haken wir die Vorratsdatenspeicherung mal ab, bleiben nur noch—–>

Eins noch, zu diesem Satz aus diversen Zeitungen “Heute lässt sich kaum noch jemand finden, der das Gesetz damals wollte und mit auf den Weg gebracht hat”.
Blödsinn!! Fragt doch z.B. mal unseren schwarzkofferigen Finanzminister Wolfgang S.!

Aber hey, heute wird erstmal gefeiert!!

EDIT: War ja klar, zu früh gefreut.

Die reine Abfrage von IP-Adressen soll Behörden auch ohne Richtervorbehalt gestattet sein.

Darunter können “im Einzelfall besonders gewichtige” Ordnungswidrigkeiten fallen, die der Gesetzgeber jedoch “ausdrücklich benennen muss”.
Damit wäre dann wohl auch geklärt was in den nächsten Korb des Urhebergesetzes kommt.  *seufz*
Wie Markus Beckedahl von Netzpolitik kommentiert wird es damit sogar einfacher für die Musikindustrie IPs zuzuordnen.
Und so überrascht es auch nicht weiter, daß der Bundesverband der M.I. das Urteil begrüßt.

EDIT 2: Allerdings gibt es hier doch noch eine gute Nachricht: “Die Betroffenen müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden.”
Das heißt dann wohl man wird nicht mehr völlig vom Abmahnbrief überrascht, sondern quasi vorgewarnt, dass jemand solche Daten angefordert hat.

Eine relativ interessante Analyse was das Gesetz konkret bedeutet findet sich u.a. bei der Süddeutschen Zeitung

Jedenfalls fordert dieser feine Herr im Klartext folgendes:

1. Provider müssen für die Taten ihrer Kunden haften
2. Die Daten der Vorratsdatenspeicherung müssen auch bei Urheberrechtsdelikte genutzt werden.
3. Sperrung von “einschlägigen Webseiten”
4. Das Sperren des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstößen gemäß französischen Vorbild.
5. Eine Beteiligung an der Urheberrechtspauschale auf Leermedien und Kopiergeräte.

Ja. Muss man da noch was dazu sagen?! Eigentlich nicht. Ich tu’s trotzdem:

1. Zu diesem Punkt bringt ein  Kommentator bei Heise eine sehr schöne Analogie:

“Privat-TV für Volksverdummung zur Verantortung ziehen. Für jeden Verdummten 100.000 Euro Strafe wegen volkswirtschaflichem
Verlust.”

2. Wiebitte?! Jetzt könnte man toll “siehste!” sagen und sich auf die Brust klopfen, “habs ja schon immer gesagt”.. nur hilft das wenig weiter. Die Vorratsdatenspeicherung kam nur deshalb durch weil immer gesagt wurde “das wird nur für schwerste Verbrechen und Terrorismus genutzt, eine Ausweitung der Befugnisse kommt nicht in Frage, die will auch keiner”.. Tja, da haben wirs. Und der schämt sich nichtmal für so einen grundrechtsverletzenden Schwachsinn.

3. Diese Forderung kommt einer quasi beliebigen Ausweitung des umstrittenen “Zugangserschwerniss-Gesetzes” gleich, welches wir Zensursula verdanken. Hier gilt die gleiche Antwort wie bei 2.

4. Der Zugang zum Internet gehört zu den Grundrechten. Dieser Ansicht ist auch das EU-Parlament.
Grundrechte aufgrund von wirtschaftlichen Interessen zu verwehren ist in einer Demokratie absolut intolerabel!

5. Mit dieser Urheberrechtspauschale wird die Privatkopie eigentlich legalisiert.  Wenn RTL was davon abhaben will, dann dürfen sie auch nichts dagegen haben wenn die Leute dann eben auch kopieren. So einfach ist das.

In was für einer Welt lebt den dieser Mensch?! Welche Rechte hat man denn nach seinem Weltbild noch? Kann man so blind sein und nicht sehen welche Gefahr von solchen Forderungen ausgeht?

Andererseits muss man ihm für diese Vorlage fast schon dankbar sein. Endlich gibts sämtliche Befürchtungen mal in einer kleinen Nachricht bestätigt.

Nachdem ein Richter die Strafe von 1,920,000 $ auf  54,000$ abmilderte und dies damit begründete diese Summe ginge weit über das hinaus was man als abschreckend bezeichnen könne, bot die RIAA der Angeklagten einen Vergleich an. Sie solle 25,000$ zahlen und die Sache wäre erledigt.

Doch Thomas-Ratched hat abgelehnt. Wie es nun weitergeht ist erstmal unklar. Zahlen kann und will sie nicht.

Die “Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet” (HADOPI)-Behörde startet ihren Betrieb direkt mit einer Urheberrechtsverletzung. Der Schriftzug in ihrem Logo wurde mit einer unlizensierten Version der Schriftart “Bienvenue” erstellt, die vom Designer Jean-Francois Porches exklusiv für France Telecom erschaffen wurde. Eine Verwendung Dritter ist nicht gestattet.

Die Agentur die das Logo entwarf gab inzwischen zu, daß die Schriftart die Urheberrechte verletzt, dies sei jedoch nicht absichtlich geschehen sondern “ein Fehler” gewesen. Man sei inzwischen dabei das Logo neu zu entwerfen und habe dazu 2 Schriften eines britischen Designunternehmens erworben.

France Telecom sieht von rechtlichen Schritten ab, der Schriftendesigner lässt zur Zeit die Rechtslage durch seine Anwälte prüfen.

Wirklich ein schöner “first strike” für diese Behörde.

Quelle:

http://torrentfreak.com/french-3-strikes-group-unveils-copyright-infringing-logo-100112/

Einer der stärksten Verfechter der Three-Strikes Regelung, nach der geplant ist  jedem der 3 Urheberrechtsverletzungen begeht, den Zugang zum Internet für 12 Monate zu sperren, hat seine 3. Urheberrechtsverletzung begangen.
Und wenn der sowas macht, dann doch gleich richtig, da werden nicht nur 2 Songs gesharet:

In einem Video der UMP wird ein Musikstück verwendet das nicht lizensiert wurde. Es wurde zwar versucht, aber das Labels des Künstlers verweigerte die Nutzung, eine Verwendung für politische Kampagnen sei nicht erwünscht.
Und was machte die UMP?
Sie nahmen den Song einfach trotzdem. Ohne Lizensierung, ohne Genehmigung, wider besseren Wissens.

Das war also der 3.  Streich. Wäre Sarkozy konsequent  dürfte er das Internet ab jetzt nicht mehr nutzen.

Der Vollständigkeit halber hier noch die ersten 2 Streiche:

Urheberrechtsverletzung Nummer 1 war die Verwendung eines Songs der Band MGMT für einen Wahlclip. Die notwendige Lizensierung dafür hat nie stattgefunden. Die Band verklagte die UMP und hätte auch gewonnen, man einigte sich jedoch außergerichtlich. MGMT spendete die Einnahmen daraus einer Organisation die sich für die Rechte von Künstlern einsetzt.

Nummer 2 war die unrechtmäßige Verteilung von 400 Kopien einer Dokumentation über den Staatspräsidenten. Das Cover wurde editiert, das Logo des ursprünglichen Rechteinhabers (Galaxy Press) entfernt und man gab an der Film sei vom “Audiovisuellen Mediendienst” des Präsidenten produziert worden.
Galaxy Press konte im Gegensatz zu den 400 verteilten Exemplaren gerade einmal 50 verkaufen.