Chillheimer Blog

Im Prozess Barbara Clear gegen die GEMA hat das Oberlandesgericht München auch die Berufung abgewiesen. Clear habe keinen Anspruch auf eine Ausschüttung von 10.000 Euro.

Der Grund für die Klage Clears ist der äußerst unfaire PRO-Verteilunggschüssel der GEMA. Hierbei werden Musiker die ihre Konzerte selbst veranstalten zum Teil auf extreme Weise ausgebeutet, die Einnahmen von unten nach oben umverteilt.
Der größte Witz an der Geschichte ist jedoch, daß die Umstellung auf diesen unfairen Verteilungsschlüssel vom Vorstand der GEMA einfach beschlossen wurde, es gab keine Abstimmung durch die Mitglieder.
Die GEMA wurde inzwischen vom Obersten Gerichsthof dazu verdonnert diese Abstimmung nachzuholen. Folgen? Keine. Das höchste deutsche Gericht wird einfach ignoriert.

Um die Ausmaße der Umverteilung zu verdeutlichen hier ein konkretes Beispiel (Quelle: Musikernews) anhand eines echten Falles:

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Ein höchst interessantes Urteil wurde gefällt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte (=GEMA)  nicht berechtigt ist, von der Klägerin(=Werbeagentur) Auskunft und/oder Vergütung zu verlangen für die Benutzung von Musikwerken oder Teilen von Musikwerken als Bestandteil ihrer Arbeitsergebnisse, nämlich von Werbespots, die sie für ihre Kunden konzipiert und realisiert und mit denen sie im Internet auf ihrer Website als Referenz für die Art und Qualität ihrer eigenen Leistungen wirbt (Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen).
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

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