So, heute will also die gute alte GEMA eine groooße Runde Mitleid.
Und zwar hat der Spiegel in seiner Printausgabe 7/2010 einen ziemlich kritischen Artikel geschrieben. (Online lesbar hier, danke an den Admin von Radio BlackHole für die Abschrift)

Nun nehmen einige ausgewählte Mitglieder der GEMA Stellung zum Artikel.
Und wie bestürzt die alle sind, wie man es auch nur wagen kann einen so tollen Verein zu kritisieren! Man ziehe quasi sämtliche Urheber in den Dreck und beraube sie ihres Rechtes auf Bezahlung.  Aha. Soso.
Der Spiegel-Artikel und das Internet sind voll von sehr guten Beispielen die die gravierenden Mängel der GEMA anschaulich verdeutlichen. (Mängel die ich ebenso sehe und wegen denen ich der GEMA garnicht beitreten kann, ohne mich selbst meiner Existenzgrundlage zu berauben)
Im Folgenden möchte ich  mal zu einigen der Punkten Stellung nehmen:

Über die  Beispiele des Spiegels beschwert sich unter anderem der Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker :

“Von der Polemik und der Wortwahl sowie den aufgeführten Beispielen her entspricht das Niveau eher einem “GEMA-Bashing”, als einer konstruktiven Kritik.”

Polemik hätte ich an dieser Stelle auch in petto: Herr Heker verdient bei der GEMA jährlich 380.000€. Das sind pro Monat mehr als so mancher Musiker gerne im Jahr verdienen würde. Natürlich alles finanziert durch eben diese Musiker.

Oder Jörg Evers, der Präsident des deutschen Komponistenverbandes, der erklärt erstmal was der Zweck der GEMA ist (durchaus korrekt) und legitimiert dann quasi alles was so an Unfairness vor sich geht wie folgt:

“Alle Änderungen der Satzung, des Berechtigungsvertrags und des Verteilungsplans bedürfen einer 2/3 Mehrheit in der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die GEMA-Mitglieder bestimmen also über ihre berufsspezifischen existentiellen Belange basis-demokratisch selbst.”

Die Mitglieder sind also selbst schuld, schließlich haben sie ja selbst entschieden. Basis-Demokratisch, soso! Wenn also 2/3 von den 5% ordentlichen Mitgliedern etwas beschließen, dann ist das basisdemokratisch? Wenn 95% garnicht stimmberechtigt sind, dann ist das basisdemokratisch? Wenn man nur abstimmen darf wenn man mehr als XY Euro/verdient ist das basisdemokratisch?
“…dass die 3.200 ordentlichen Mitglieder 2007 allein 64,71% des Gesamtaufkommens der GEMA  erwirtschaftet haben, und somit durch ihre GEMA-Kommissions-Abzüge und die 10%igen Abzüge für kulturelle und soziale Zwecke den größten Teil zum Bau der “Straßen und Schulen” beigetragen haben, die von den 60.000 ausgiebig mitgenutzt werden.”
Wenn die Bundestagswahlen nach diesem Prinzip laufen würden, so dürften nur die 5% der Deutschen wählen gehen, die ein Jahresgehalt von über 52.239€ haben.
Feiiiines Demokratieverständniss, Herr Evers.

Mal davon abgesehen daß die letzte große Änderung des Verteilungsschlüssel und die Einführung des PRO-Verfahrens eben NICHT zur Abstimmung stand, wie behauptet, sondern einfach vom Vorstand beschlossen wurde. Der BGH(!) hat die GEMA 2005 dazu aufgefordert diesen Beschluß durch Abstimmung zu legitimieren. Das ist bis heute NICHT GESCHEHEN, das wurde einfach ignoriert!!
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EDIT: Ich wurde soeben darauf hingewiesen, daß auf der Jahreshauptversammlung 2009 endlich darüber abgestimmt wurde (ca 11 Jahre nach Einführung des PRO-Verfahrens). Das Ergebniss ist mir momentan nicht bekannt, ich werde es sobald ich mehr weiß nachtragen)
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Und weiter
“Dass  nun aber – wie Herr Müller schreibt – die GEMA sich in das „Gegenteil ihrer Gründungsidee“ (nämlich ursprünglich dem Wohle der Urheber zu dienen) verwandelt habe, ist schlicht Unsinn. Warum sollten die Urheber ihren eigenen Verein zu ihrem eigenen Unwohl gestalten wollen?”

Weil das kleine Mitglied quasi KEINE Gestaltungsmöglichkeit hat, die besteht nur für einige wenige Höchstverdiener, die von dieser Umwandlung profitieren! Weil viele garnicht erst Mitglied werden, aufgrund eben dieser Ungerechtigkeit. Warum sollte man die Rechte für ALLE seine Werke ‘abgeben’, nur um damit z.B.  die folgende Gemeinheit zu finanzieren:

“Man kann sich darüber streiten, ob das kollektive Verrechnungsverfahren…. gerecht ist oder nicht. Auf alle Fälle profitieren jene davon, die dadurch mehr von der GEMA für ihre Werkaufführungen ausgeschüttet erhalten, als die GEMA für entsprechende Veranstaltungen inkassiert hat.”

Und genau DAS ist doch das Problem! Diejenigen die ohnehin an der Spitze der Vielverdiener stehen erhalten MEHR Tantiemen als die GEMA für ihre Werkaufführungen bei diesen Veranstaltungen einkassiert hat.
Und wo wird dieses Geld hergenommen? Richtig, von den Kleinen, die kein Mitspracherecht haben und den Status Quo somit auch nicht verändern können. Diese verdienen oftmals nur 10% dessen, was die GEMA bei ihren Werkaufführungen einnimmt. 90% gehen in den großen Topf und damit an die Vielverdiener. Da wird klar warum die viel verdienen.

“Es mögen auch noch so viele Aktivisten erbost sein, weil sie sich nicht zum Nulltarif  mit dem geistigen Eigentum der Urheber eindecken können.”

Alle Aktivisten die ich kenne sind ausdrücklich für eine angemessene Entlohnung der Musiker. Von “gratis für alle” ist bei keinem ernstzunehmenden Mitstreiter die Rede. Dass dieses jedoch immer wieder als Diskussionsgrundlage hergenommen wird ist mindestens genauso populistisch wie der Spiegel-Artikel.

Auf der GEMA-Seite finden sich noch vieeele weitere “Leserbriefe” die allesamt in die selbe Kerbe hauen. Jeder einzelne davon erzählt ausführlich wie wichtig es ist Urheber angemessen zu vergüten. Daß das niemand bestreitet und überhaupt nicht Thema des Artikels ist, interessiert die Schreiberlinge einfach nicht.

Ich pick mir mal ein paar auf die Schnelle raus:
Die Verwaltungskosten würden ungeheuer ansteigen, wenn man alle 60.000 angeschlossene Mitglieder zur Hauptversammlung einladen würde, wobei das GEMA-Jahreseinkommen bei vielen von ihnen unter 100 EURO liegen dürfte.
Lösung: Online informieren, per Briefwahl abstimmen lassen.

“Die beschwerdeführenden ehrenamtlichen Veranstalter von Konzerten in Altersheimen, bei Feuerwehrfesten z. B., die auch noch Gema zahlen sollen, meinen, dass die von Ihnen aufgeführten lebenden Komponisten genauso umsonst arbeiten sollen, wie Sie es nie tun würden in ihrem Hauptberuf.“
Verhältnissmäßigkeit! Darum geht es! Wenn ein Kinderchor zu Weihnachten im Altenheim singt oder “Happy Birthday” privat aber unter freiem Himmel vorgetragen wird, und dann die GEMA kommt um abzukassieren(wohlgemerkt für Songs die auch ohne solche “Aufführungen” schon gewaltige Summen einspielen) dann braucht man sich nicht wundern wenn das in den Augen der Mehrheit als ungerecht gesehen wird, und GEMA-Außendienstarbeiter, die solche Fälle auf “kopfgeldbasis” melden als Spione bezeichnet werden.

Wenn jetzt ständig das Tarifsystem der GEMA, die Lizenzgebühren usw. in Frage gestellt werden, vernichten Sie(MdB Conneman) durch eine Schwächung oder Abschaffung der GEMA nicht nur viele Existenzen sondern auch die kulturelle Vielfalt und ein Teil des kreativen Potenzials unseres Landes.

Wer kritisiert vernichtet die kulturelle Vielfalt des Landes?! So ein Schwachsinn! Wer Kunst schafft wird das so oder so tun! Ein System, welches kleinere Künstler die am Anfang ihrer Karriere stehen, behindert statt zu fördern, so ein System zu kritisieren sollte Pflicht sein und nicht als Potenzialvernichtung gebrandmarkt werden.
Außerdem wurde (wiedereinmal) nicht alles kritisiert, sondern die vorhandenen Ungerechtigkeiten!
Wie man von simpler Kritik auf eine geplante “Abschaffung der GEMA” kommen kann ist mir unverständlich. Aber so wird argumentiert, und das von einem Professor.

So, ich hab jetzt erstmal genug. Es gäbe hier noch einiges zu schreiben, aber dieser Beitrag muss mal zu einem Ende kommen.

Als Fazit möchte ich folgende Worte loswerden:
Liebe Gema, wenn ihr endlich diese fundamentalen Ungerechtigkeiten beseitigt, und euch um die Belange der kleinen Künstler genauso kümmert wie um die Eurer großen, wenn das System wirklich Demokratisch wird, DANN wird auch das “Bashing” aufhören und ihr werdet endlich wieder als das anerkannt was ihr eigentlich sein solltet.  Eine Vertretung der Urheber!

Der Grund für die Klage Clears ist der äußerst unfaire PRO-Verteilunggschüssel der GEMA. Hierbei werden Musiker die ihre Konzerte selbst veranstalten zum Teil auf extreme Weise ausgebeutet, die Einnahmen von unten nach oben umverteilt.
Der größte Witz an der Geschichte ist jedoch, daß die Umstellung auf diesen unfairen Verteilungsschlüssel vom Vorstand der GEMA einfach beschlossen wurde, es gab keine Abstimmung durch die Mitglieder.
Die GEMA wurde inzwischen vom Obersten Gerichsthof dazu verdonnert diese Abstimmung nachzuholen. Folgen? Keine. Das höchste deutsche Gericht wird einfach ignoriert.

Um die Ausmaße der Umverteilung zu verdeutlichen hier ein konkretes Beispiel (Quelle: Musikernews) anhand eines echten Falles:

Eine Band veranstaltet 12 Konzerte in einem Jahr, der Eintrittspreis liegt im Schnitt bei 20 €, die Fläche des Veranstaltungsortes ca 350m². Die Band spielt jeden Abend 15 eigene Songs. Anhand dieser Werte berechnet sich der Tarif.  Die Veranstalter müssen 12 Konzerte x 352,80€ bezahlen
Macht 4.233,60 €.

Ist ja ganz ordentlich. Wieviel erhält die Band denn letztenendes von der GEMA zurück?
792,18 € (Die genaue Rechnung findet sich in der verlinkten Ausgabe von Musikernews)

Geht man mal davon aus dass die Band ihre Konzerte selbst veranstaltet müssen sie also 3441,42€ aus eigener Tasche bezahlen!
Nix Gewinn, bezahlen!!

So siehts aus. Ja, laut dem Verteilungschlüssel ist es vollkommen richtig dass Frau Clear keinen Anspruch auf eine höhere Auszahlung hat. Aber dass dieser Schlüssel selbst keine rechtliche Grundlage besitzt was das höchste deutsche Gericht bereits bestätigt hat, das interessiert das Oberlandesgericht München und die GEMA nicht.

Da wird freudig berichtet dass sie den Gerichtsstreit gewonnen hätten.
Ein Armutszeugniss für die Vertretung der Musikschaffenden und auftretenden Künstler.

Und in der nächsten Folge:
Wer bekommt denn eigentlich die 3441,42€ die der kleinen Band da abgeknöpft wurden?
Na ratet mal.. hat was mit den Leuten zu tun die 1998 die Einführung des PRO-Schlüssels eingefädelt haben.
Man darf gespannt sein!

Es wird festgestellt, dass die Beklagte (=GEMA)  nicht berechtigt ist, von der Klägerin(=Werbeagentur) Auskunft und/oder Vergütung zu verlangen für die Benutzung von Musikwerken oder Teilen von Musikwerken als Bestandteil ihrer Arbeitsergebnisse, nämlich von Werbespots, die sie für ihre Kunden konzipiert und realisiert und mit denen sie im Internet auf ihrer Website als Referenz für die Art und Qualität ihrer eigenen Leistungen wirbt (Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen).
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Auf den ersten Blick sieht das für mich so aus, als dürfe ein Musiker der GEMA-Mitglied ist nun frei entscheiden, daß Lizenzgebühren für seine Musik in einzelnen Fällen, wie hier der Internetwerbung,  nicht durch die GEMA laufen müssen(/dürfen?).

Der Urheberberechtigte ist jedoch durchaus dazu in der Lage und hat auch ein erhebliches Interesse daran, das Recht zur Nutzung seines Werkes zu Werbezwecken selbst wahrzunehmen. Die Werbung betrifft, wie die Revision zutreffend geltend macht, ein Marktgeschehen, das ein freies Aushandeln des im Einzelfall angemessenen Entgelts für die Werknutzung erlaubt. Es liegt da-her im Interesse des Berechtigten, das Entgelt für die Werknutzung zu Werbe-zwecken selbst aushandeln zu können und nicht an die Tarifbestimmungen oder Verteilungsschlüssel der Beklagten gebunden zu sein

Klingt erstmal nicht schlecht, weil der Künstler dann frei entscheiden kann.
Daß dies bisher nicht möglich war ist der Hauptgrund warum ich der GEMA nie beigetreten bin.

Aber wie so oft hat das ganze wahrscheinlich einen Haken, den ich jetzt aber noch nicht erkennen kann.

Ich glaube auf jedenfall daß wir es hier mit einem wegweisenden und extrem wichtigen Urteil zu tun haben.
Ich werde nachforschen und andere Meinungen einholen und das ganze auch hier aktualisieren.
Bis dahin empfehle ich die Lektüre des Urteils selbst und würde mich über Kommentare freuen, wie ihr das seht.