Ein Gutes hat es wohl doch, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist.
Unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erstmals offiziell zu den ACTA-Verhandlungen geäußert:

“Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält. Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.”

Desweiteren plädiert die Justizministerium für mehr Tranzparenz und Offenheit bei den ACTA-Vertragsverhandlungen um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten auch sehr deutlich gemacht.

“Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden.”

Update: Inzwischen hat sich Deutschland den “Friends of Transparency” angeschlossen, einer Gruppe von nun 14 Mitgliedsstaaten die sich für eine Veröffentlichung der Verhandlungstexte einsetzen.

Die “Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet” (HADOPI)-Behörde startet ihren Betrieb direkt mit einer Urheberrechtsverletzung. Der Schriftzug in ihrem Logo wurde mit einer unlizensierten Version der Schriftart “Bienvenue” erstellt, die vom Designer Jean-Francois Porches exklusiv für France Telecom erschaffen wurde. Eine Verwendung Dritter ist nicht gestattet.

Die Agentur die das Logo entwarf gab inzwischen zu, daß die Schriftart die Urheberrechte verletzt, dies sei jedoch nicht absichtlich geschehen sondern “ein Fehler” gewesen. Man sei inzwischen dabei das Logo neu zu entwerfen und habe dazu 2 Schriften eines britischen Designunternehmens erworben.

France Telecom sieht von rechtlichen Schritten ab, der Schriftendesigner lässt zur Zeit die Rechtslage durch seine Anwälte prüfen.

Wirklich ein schöner “first strike” für diese Behörde.

Quelle:

http://torrentfreak.com/french-3-strikes-group-unveils-copyright-infringing-logo-100112/

Einer der stärksten Verfechter der Three-Strikes Regelung, nach der geplant ist  jedem der 3 Urheberrechtsverletzungen begeht, den Zugang zum Internet für 12 Monate zu sperren, hat seine 3. Urheberrechtsverletzung begangen.
Und wenn der sowas macht, dann doch gleich richtig, da werden nicht nur 2 Songs gesharet:

In einem Video der UMP wird ein Musikstück verwendet das nicht lizensiert wurde. Es wurde zwar versucht, aber das Labels des Künstlers verweigerte die Nutzung, eine Verwendung für politische Kampagnen sei nicht erwünscht.
Und was machte die UMP?
Sie nahmen den Song einfach trotzdem. Ohne Lizensierung, ohne Genehmigung, wider besseren Wissens.

Das war also der 3.  Streich. Wäre Sarkozy konsequent  dürfte er das Internet ab jetzt nicht mehr nutzen.

Der Vollständigkeit halber hier noch die ersten 2 Streiche:

Urheberrechtsverletzung Nummer 1 war die Verwendung eines Songs der Band MGMT für einen Wahlclip. Die notwendige Lizensierung dafür hat nie stattgefunden. Die Band verklagte die UMP und hätte auch gewonnen, man einigte sich jedoch außergerichtlich. MGMT spendete die Einnahmen daraus einer Organisation die sich für die Rechte von Künstlern einsetzt.

Nummer 2 war die unrechtmäßige Verteilung von 400 Kopien einer Dokumentation über den Staatspräsidenten. Das Cover wurde editiert, das Logo des ursprünglichen Rechteinhabers (Galaxy Press) entfernt und man gab an der Film sei vom “Audiovisuellen Mediendienst” des Präsidenten produziert worden.
Galaxy Press konte im Gegensatz zu den 400 verteilten Exemplaren gerade einmal 50 verkaufen.