Hier die Übersetzung von einem Ausschnitt aus diesem Blogeintrag
”Kinderpornographie ist großartig,” erklärt der Sprecher auf dem Podium enthusiastisch. ”Und zwar weil Politiker Kinderpornographie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen kriegen wir sie dazu zu handeln und anzufangen Webseiten zu blockieren. Und wenn wir das erreicht haben können wir sie dazu bringen auch Filesharing-Seiten zu blockieren. (more…)
“Internetsperren halte ich grundsätzlich für einen falschen Weg, auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen.”
Ein Gutes hat es wohl doch, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist.
Unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erstmals offiziell zu den ACTA-Verhandlungen geäußert:
“Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält. Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.”
Desweiteren plädiert die Justizministerium für mehr Tranzparenz und Offenheit bei den ACTA-Vertragsverhandlungen um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten auch sehr deutlich gemacht.
“Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden.”
Update: Inzwischen hat sich Deutschland den “Friends of Transparency” angeschlossen, einer Gruppe von nun 14 Mitgliedsstaaten die sich für eine Veröffentlichung der Verhandlungstexte einsetzen.
Ein schöner halbwegs schöner Tag! 
Die letzte Bastion die uns noch vor völliger Politwillkür schützt hat wieder zugeschlagen!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, die Provider müssen sämtliche erfassten Daten unverzüglich löschen.
Da kehrt doch fast der Glaube an unsereren Rechtstaat wieder zurück. Man kann also doch etwas bewegen.
Das Urteil hat auch für die Musikbranche gravierende Folgen!
Nachtrag: leider scheinen diese Folgen eher positiver Natur zu sein, siehe EDIT unten
So läuft der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nun ins Leere, der bisher in erster Linie dazu genutzt wurde Filesharer ausfindig zu machen und ihnen dann Abmahnungen zu schicken.
Das sollte es damit fürs erste gewesen sein. (hoffenlich..)
Das wird Moses P. und seine netten Kollegen von Digiprotect aber garnicht freuen.. 
Jetzt wollte ich mir die Mühe zu machen das alles mal zu erklären und genau zu recherchieren, da kommt mir doch ausgerechnet der Spiegel zuvor.
Und da die hier (ausnahmsweise) mal ihren Job richtig gut erledigen reicht vorerst ein Link dorthin.
Jeder der sich auch nur im Ansatz Gedanken oder Sorgen um den Fortbestand des Netzes macht sollte unbedingt wissen worum es bei ACTA geht, welches zur Zeit unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.
Ich werde mir übrigens wenn etwas mehr Zeit ist ebenfalls die Mühe das Thema hier ausführlicher zu beleuchten. Bis dahin, schau Dir den Spiegel-Artikel an.
Nun, über Klasse und kulturellen Wert des RTL-Programms möchte ich hier nichts sagen (obwohl ich es irgendwie amüsant finde, dass Hr. Zeiler seine Forderungen auf dem Symposium “Perspektiven für die Kreativität” verkündete.. wo RTL ja nun wirklich weltbekannt ist für seine erstaunliche Kreativität. Ist wohl Definitionssache.
Jedenfalls fordert dieser feine Herr im Klartext folgendes:
Ja. Muss man da noch was dazu sagen?! Eigentlich nicht. Ich tu’s trotzdem:
(more…)
Man schreibt sich den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen auf die Fahne, aber nur bei allen anderen.
Die “Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet” (HADOPI)-Behörde startet ihren Betrieb direkt mit einer Urheberrechtsverletzung. Der Schriftzug in ihrem Logo wurde mit einer unlizensierten Version der Schriftart “Bienvenue” erstellt, die vom Designer Jean-Francois Porches exklusiv für France Telecom erschaffen wurde. Eine Verwendung Dritter ist nicht gestattet.
Am 15. Dezember beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sammelklage von fast 35.000 Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie Stefan Michalk hatte dazu folgendes zu sagen:
“Wir wollen nicht wissen, wer was wann mit wem kommuniziert. Aber wenn Datenschutz als Tarnkappe für die illegale Beschaffung von Musik, Filmen oder Büchern im Netz missbraucht wird, ist das Urheberrecht in der digitalen Welt wertlos“.
Ich würde mir ja wünschen, dass er, statt solch mahnender Worte an die Hüter unserer Verfassung zu richten, konstruktive Vorschläge brächte, wie die Musikindustrie gedenkt das Problem unter Berücksichtigung des Datenschutzes in den Griff zu bekommen.
Für mich persönlich , als Teil der Branche, gilt nach wie vor:
Grundrechte kommen vor Wirtschaftsinteressen.