”Kinderpornographie ist großartig,” erklärt der Sprecher auf dem Podium enthusiastisch. ”Und zwar weil Politiker Kinderpornographie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen kriegen wir sie dazu zu handeln und anzufangen Webseiten zu blockieren. Und wenn wir das erreicht haben können wir sie dazu bringen auch Filesharing-Seiten zu blockieren.

Eines Tages werden wir über einen riesigen Filter verfügen, welchen wir in enger Kooperation mit der IFPI und der MPA entwickeln. Wir werden die Entwicklung von Kinderpornografie im Netz fortlaufend beobachten um den Politikern zu zeigen dass die Filterung funktioniert. Kinderpornografie ist eine Problematik die sie verstehen,” sagt Johan Schlüter mit einem Grinsen,  Stolz und Enthusiasmus vom Podium versprühend.

Diese Aussagen stammen asu dem Jahre 2007.
Und Johan Schlüter hatte allen Grund Stolz zu sein, da genau diese Taktik eben in Dänemark dazu geführt hat dass z.B. The Pirate Bay von allen großen Providern geblockt wird.

In Deutschland war unser Widerstand zum Glück groß genug und hat vorläufig tatsächlich etwas bewirkt.
Aber wenn es hier nicht klappt, dann versuchen es Musik- und Filmindustrie eben auf Europa-Ebene. Ist ja viel einfacher als in jedem Land einzeln.
Alles was sie dazu benötigen ist ein wichtiger Politiker der sich von ihrer oberflächlichen Argumentation einlullen lässt und sich nicht die Mühe macht die Fakten zu checken und sich der Konsequenzen bewusst ist eine Zensur des Internets einzuführen.

Und mit der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malström haben sie genau die Richtige gefunden. Im März 2010 präsentierte sie eine EU-Direktive über die Einführung eines Internetfilters, welcher genau den Wünschen eines Johan Schlüter folgt.

Ich schäme mich wirklich für die Branche in der ich arbeite. Und all die Musiker in deren Namen soetwas geschieht und die sich nicht ausdrücklich dagegen aussprechen,  sollten sich ebenfalls schämen.

Denn hier geht es nicht um ein paar Euro.

Zensur ist der Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft!

Ein Gutes hat es wohl doch, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist.
Unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erstmals offiziell zu den ACTA-Verhandlungen geäußert:

“Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält. Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden.”

Desweiteren plädiert die Justizministerium für mehr Tranzparenz und Offenheit bei den ACTA-Vertragsverhandlungen um unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen. Man habe das im Rahmen der EU-internen Beratungen mit einer Reihe weiterer Staaten auch sehr deutlich gemacht.

“Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden.”

Update: Inzwischen hat sich Deutschland den “Friends of Transparency” angeschlossen, einer Gruppe von nun 14 Mitgliedsstaaten die sich für eine Veröffentlichung der Verhandlungstexte einsetzen.

Das Urteil hat auch für die Musikbranche gravierende Folgen!
Nachtrag: leider scheinen diese Folgen eher positiver Natur zu sein, siehe EDIT unten
So läuft der zivilrechtliche Auskunftsanspruch nun ins Leere, der bisher in erster Linie dazu genutzt wurde Filesharer ausfindig zu machen und ihnen dann Abmahnungen zu schicken.
Das sollte es damit fürs erste gewesen sein. (hoffenlich..)
Das wird Moses P. und seine netten Kollegen von Digiprotect aber garnicht freuen..

Ich werde aber auch gleich noch meine Befürchtungen los:
Wie schon aktuell beim Hartz4 Urteil absehbar werden unsere findigen “Volksvertreter” sicher wieder einen Weg finden das BVG zu umgehen und uns doch wieder mit einer gepflegten Rechtsunsicherheit versorgen. (Nachtrag: garnicht nötig, siehe EDIT unten)
Und im Zweifelsfall muss halt nach einem weiteren “Terroranschlag” a la Sauerland das Grundgesetz geändert werden, damit bekommt man auch die nötige Zustimmung im Volk, auch wenns überhaupt keinen Sinn macht.

Ok, haken wir die Vorratsdatenspeicherung mal ab, bleiben nur noch—–>

Eins noch, zu diesem Satz aus diversen Zeitungen “Heute lässt sich kaum noch jemand finden, der das Gesetz damals wollte und mit auf den Weg gebracht hat”.
Blödsinn!! Fragt doch z.B. mal unseren schwarzkofferigen Finanzminister Wolfgang S.!

Aber hey, heute wird erstmal gefeiert!!

EDIT: War ja klar, zu früh gefreut.

Die reine Abfrage von IP-Adressen soll Behörden auch ohne Richtervorbehalt gestattet sein.

Darunter können “im Einzelfall besonders gewichtige” Ordnungswidrigkeiten fallen, die der Gesetzgeber jedoch “ausdrücklich benennen muss”.
Damit wäre dann wohl auch geklärt was in den nächsten Korb des Urhebergesetzes kommt.  *seufz*
Wie Markus Beckedahl von Netzpolitik kommentiert wird es damit sogar einfacher für die Musikindustrie IPs zuzuordnen.
Und so überrascht es auch nicht weiter, daß der Bundesverband der M.I. das Urteil begrüßt.

EDIT 2: Allerdings gibt es hier doch noch eine gute Nachricht: “Die Betroffenen müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden.”
Das heißt dann wohl man wird nicht mehr völlig vom Abmahnbrief überrascht, sondern quasi vorgewarnt, dass jemand solche Daten angefordert hat.

Eine relativ interessante Analyse was das Gesetz konkret bedeutet findet sich u.a. bei der Süddeutschen Zeitung

Ich werde mir übrigens wenn etwas mehr Zeit ist ebenfalls die Mühe das Thema hier ausführlicher zu beleuchten. Bis dahin, schau Dir den Spiegel-Artikel an.

Jedenfalls fordert dieser feine Herr im Klartext folgendes:

1. Provider müssen für die Taten ihrer Kunden haften
2. Die Daten der Vorratsdatenspeicherung müssen auch bei Urheberrechtsdelikte genutzt werden.
3. Sperrung von “einschlägigen Webseiten”
4. Das Sperren des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstößen gemäß französischen Vorbild.
5. Eine Beteiligung an der Urheberrechtspauschale auf Leermedien und Kopiergeräte.

Ja. Muss man da noch was dazu sagen?! Eigentlich nicht. Ich tu’s trotzdem:

1. Zu diesem Punkt bringt ein  Kommentator bei Heise eine sehr schöne Analogie:

“Privat-TV für Volksverdummung zur Verantortung ziehen. Für jeden Verdummten 100.000 Euro Strafe wegen volkswirtschaflichem
Verlust.”

2. Wiebitte?! Jetzt könnte man toll “siehste!” sagen und sich auf die Brust klopfen, “habs ja schon immer gesagt”.. nur hilft das wenig weiter. Die Vorratsdatenspeicherung kam nur deshalb durch weil immer gesagt wurde “das wird nur für schwerste Verbrechen und Terrorismus genutzt, eine Ausweitung der Befugnisse kommt nicht in Frage, die will auch keiner”.. Tja, da haben wirs. Und der schämt sich nichtmal für so einen grundrechtsverletzenden Schwachsinn.

3. Diese Forderung kommt einer quasi beliebigen Ausweitung des umstrittenen “Zugangserschwerniss-Gesetzes” gleich, welches wir Zensursula verdanken. Hier gilt die gleiche Antwort wie bei 2.

4. Der Zugang zum Internet gehört zu den Grundrechten. Dieser Ansicht ist auch das EU-Parlament.
Grundrechte aufgrund von wirtschaftlichen Interessen zu verwehren ist in einer Demokratie absolut intolerabel!

5. Mit dieser Urheberrechtspauschale wird die Privatkopie eigentlich legalisiert.  Wenn RTL was davon abhaben will, dann dürfen sie auch nichts dagegen haben wenn die Leute dann eben auch kopieren. So einfach ist das.

In was für einer Welt lebt den dieser Mensch?! Welche Rechte hat man denn nach seinem Weltbild noch? Kann man so blind sein und nicht sehen welche Gefahr von solchen Forderungen ausgeht?

Andererseits muss man ihm für diese Vorlage fast schon dankbar sein. Endlich gibts sämtliche Befürchtungen mal in einer kleinen Nachricht bestätigt.

Die “Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet” (HADOPI)-Behörde startet ihren Betrieb direkt mit einer Urheberrechtsverletzung. Der Schriftzug in ihrem Logo wurde mit einer unlizensierten Version der Schriftart “Bienvenue” erstellt, die vom Designer Jean-Francois Porches exklusiv für France Telecom erschaffen wurde. Eine Verwendung Dritter ist nicht gestattet.

Die Agentur die das Logo entwarf gab inzwischen zu, daß die Schriftart die Urheberrechte verletzt, dies sei jedoch nicht absichtlich geschehen sondern “ein Fehler” gewesen. Man sei inzwischen dabei das Logo neu zu entwerfen und habe dazu 2 Schriften eines britischen Designunternehmens erworben.

France Telecom sieht von rechtlichen Schritten ab, der Schriftendesigner lässt zur Zeit die Rechtslage durch seine Anwälte prüfen.

Wirklich ein schöner “first strike” für diese Behörde.

Quelle:

http://torrentfreak.com/french-3-strikes-group-unveils-copyright-infringing-logo-100112/

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie Stefan Michalk hatte dazu folgendes zu sagen:

“Wir wollen nicht wissen, wer was wann mit wem kommuniziert. Aber wenn Datenschutz als Tarnkappe für die illegale Beschaffung von Musik, Filmen oder Büchern im Netz missbraucht wird, ist das Urheberrecht in der digitalen Welt wertlos“.

Ich würde mir ja wünschen, dass er, statt solch mahnender Worte an die Hüter unserer Verfassung zu richten, konstruktive Vorschläge brächte, wie die Musikindustrie gedenkt das Problem unter Berücksichtigung des Datenschutzes in den Griff zu bekommen.

Für mich persönlich , als Teil der Branche, gilt nach wie vor:

Grundrechte kommen vor Wirtschaftsinteressen.

Leider scheinen die Branchensprecher das ganz anders zu sehen:
http://www.musikindustrie.de/vorratsdatenspeicherung/

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die sogenannte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zum 1. Januar 2008 in nationales Recht umzusetzen. Zum Zwecke der effektiven Verfolgung von Internet-Piraterie ist diese EU-Richtlinie für die Musikindustrie von großer Bedeutung
.…
Die Herausgabe von Daten muss auch im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens ermöglicht werden, da andernfalls die angestrebte Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums auf zivilrechtlicher Ebene weiterhin erfolglos bliebe.

Dazu kann ich nur sagen:

Nicht in meinem Namen!!